Webhosting mit itsy.de - Ihr Weg ins Internet

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.12.2005

zwischen der Agentur Regenbogenbrücke - itsy.de, Sitz Bad Breisig (nachfolgend Agentur genannt), und dem Nutzer / der Nutzerin unserer Dienstleistungen (nachfolgend KundIn genannt).

Verträge

Die hier vereinbarten AGB sind Bestandteil aller abzuschließenden Verträge zwischen der Agentur Regenbogenbrücke oder itsy.de einerseits (nachfolgend Agentur genannt) und dem Nutzer / der Nutzerin unserer Dienstleistungen andererseits (nachfolgend KundIn genannt).

Abweichende individuelle Vertragsbestimmungen haben Vorrang vor unseren AGB, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unbetroffene Bestimmungen der AGB bleiben gültig.

Im voraus abgegebene Angebote sind unverbindlich.
Agentur ist berechtigt, einen Auftrag vor Vertragsabschluss unbegründet abzulehnen.

Das Vertragsverhältnis gilt ab Eingang des unterschriebenen Vertrages bei Agentur als zustandegekommen.
Bei Bestellung über die Website http://itsy.de gilt der Vertrag nach Emailbestätigung durch Agentur als zustandegekommen.

KundIn beauftragt Agentur ausdrücklich mit dem Beginn der Dienstleistung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Agentur weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht von KundIn nach dem Fernabsatzgesetz laut BGB §312d, Absatz 3, Punkt 2 zu dem Zeitpunkt erlischt, in dem Agentur mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.

Änderungen

Diese AGB gelten ab dem 1.12.2005.
Laufende Verträge sind von Änderungen der AGB nicht betroffen, soweit keine Unterbrechung des Vertragsverhältnisses stattfand.

Bei laufenden Verträgen behält sich Agentur das Recht zu Preiserhöhungen vor.
Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung von KundIn. Lehnt KundIn die Preiserhöhung ab, ist Agentur berechtigt, den Vertrag normal zu kündigen.

Domainbestellungen

Für jede Top-Level-Domain ("Endkürzel", im folgenden TLD genannt) ist ein "Network Information Center" (im folgenden NIC genannt) zustandig.
Das NIC legt für die TLD Vergaberichtlinien, Verfahrensvorschriften für Namensstreitigkeiten usw. (im folgenden NIC-Richtlinien) fest. Diese Richtlinien sind von NIC zu NIC verschieden.
KundIn ist selbst dafür verantwortlich, die Richtlinien der für seine/ihre Domains zustandigen NICs einzuhalten. KundIn stellt Agentur von allen Ansprüchen und Schaden aufgrund von Verstößen gegen die NIC-Richtlinien frei.

KundIn ist bei Domainbestellungen verpflichtet, sich die für die Domain relevanten NIC-Richtlinien selbst zu beschaffen.
Agentur bemüht sich, KundIn einen Link auf die nach ihrem Kenntnisstand gerade gültigen NIC-Richtlinien mitzuteilen, übernimmt für die Aktualität und Relevanz der verlinkten Informationen jedoch keinerlei Haftung.

Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 1 Jahr, soweit das jeweilige NIC nicht eigene längere Kündigungsfristen vorgibt. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Ein von KundIn Umzug der Domain zu einem anderen Domainprovider ist jederzeit möglich. Agentur nimmt diesen Fall als Kündigung des Domainvertrags zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Zahlungsverpflichtungen von KundIn aus dem Vertrag bleiben bis Vertragsende bestehen.

Internetpräsenzen ("Webhosting")

Für Webhosting-Verträge stellt Agentur KundIn Speicherplatz, Internetanbindung und CPU-Leistung auf einem Linux-Server zur Verfügung.

Agentur garantiert eine Erreichbarkeit der Internetpräsenz von 99% im Jahresmittel, soweit dem nicht höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder Verschulden von KundIn entgegenstehen.

KundIn ist zur Sicherung der Daten der Internetpräsenz ausschließlich selbst verantwortlich.
Agentur ist für Schäden aus Datenverlusten daher in keinem Fall verantwortlich, selbst in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht.

Auf den Internetpräsenzen sind alle Inhalte und Nutzungsarten unzulässig, die

• den zur Verfügung gestellten Server oder andere Server im Internet übermäßig beanspruchen,
• in irgendeiner Weise pornografisch oder jugendgefährdend sind, oder
• gesetzliche Bestimmungen verletzen.

• Betreiben eines reinen Downloadservers (übermäßige Serverbelastung),
• für jedermann offene Chatserver (übermäßige Serverbelastung),
• für jedermann offene Dienste gleich welcher Art, wie Counter-, Freemail-, Gästebuch-, Bannertausch- und Newsletterservices, soweit sie den Server belasten (die Nutzung derartiger Dienste, soweit sie von anderen Servern angeboten wird, ist selbstverständlich zulässig, da sie den Agenturserver nicht belastet)
• reine Downloadserver (übermäßige Serverbelastung),
• Inhalte, welche Dritte in ihrer Ehre verletzen, verunglimpfen oder beleidigen (gesetzliche Bestimmungen),
• Versand unverlangter Massen-Emails (Spam) (übermäßige Serverbelastung, gesetzliche Bestimmungen),

Weiterhin unzulässig ist die Untervermietung oder Weitervermittlung des Webspace an Dritte, außer der mit Agentur abgeschlossene Vertrag lässt dies ausdrücklich zu.

Mit jedem Webhostingvertrag ist ein maximales Datentransfervolumen verbunden.
Überschreitet der monatliche Datentransfer für die Domain dieses Volumen, berechnet Agentur KundIn die entstandenen Mehrkosten.

Die Dienstleistung gilt als in dem Moment begonnen, in dem KundIn Zugriff auf den Server mit der Internetpräsenz erhält.

Veröffentlichungsleistungen

Agentur bietet an, Informationen wie Waren- und Beratungsangebote, Firmenlogos u.ä. im Rahmen ihres Webauftritts zu veröffentlichen.
Agentur bietet keine Arbeits- oder Auftragsvermittlung an, sondern stellt lediglich Daten von KundIn im Rahmen ihres Webauftritts bereit und leitet eingehende Anfragen von Dritten an KundIn weiter. Agentur erbringt keine weiteren Leistungen; KundIn stellt Agentur im Rahmen der Veröffentlichungsleistung von allen Verpflichtungen gegenüber Dritten frei.

Agentur garantiert eine Zugänglichkeit von 99% zu den zu leistenden Veröffentlichungen, soweit nicht höhere Gewalt oder Verschulden Dritter dem entgegenstehen.

Veröffentlichungsverträge werden je nach Wunsch auf 6 oder 12 Monate geschlossen.
Die Kundeninformationen werden im Netz veröffentlicht, bis der Vertrag ausläuft oder von KundIn gekündigt wird. Das Vertragshonorar bleibt von einer Kündigung unberührt.
KundIn erhält rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit ein Angebot zur Verlängerung des Vertrags.

Das Honorar für Veröffentlichungsaufträge wird je nach Aufwand individuell ermittelt.
Das Honorar für eine Vertragsverlängerung bei unverändertem Inhalt wird je nach Honorar für den Erstvertrag individuell ausgehandelt.

Kreative Dienstleistungen

Unter "kreative Dienstleistungen" fallen Tätigkeiten von Agentur zur Herstellung von Texten mit oder ohne eingebundene Bilder und Grafiken, wie: Websites, Formulare, Briefbögen, Visitenkarten, Logos usw.

Jeder solche Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist. Alle Texte und Konzepte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Texte und Konzepte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Agentur weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach der Agentur Honorartabelle übliche Vergütung als vereinbart.

Die Dienstleistung gilt als in dem Moment begonnen, in dem Agentur Arbeiten für den Auftrag ausgeführt hat.

Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Agentur ist berechtigt, jede von ihr erstellte Werk als Referenz zu benennen und in ihren Werbemitteln anzugeben.

KundIn verpflichtet sich bei selbst eingebrachten Texte, Fotos, Abbildungen, Grafiken, Logos und Tabellen u.ä., die jeweils geltenden Urheberrechtsgesetze einzuhalten. KundIn stellt Agentur von jeglichen Forderungen wegen unrechtmäßiger Nutzung durch KundIn frei. Insbesondere ist Agentur nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Vorschläge sonstige Mitarbeit von KundIn haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

Entwürfe und Texte bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Agentur-Honorartabelle, incl. jeweils gültiger MwSt., sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Texte geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Agentur berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die Agentur für KundIn erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei schriftlicher Auftragsvergabe und schriftlicher Annahme des Auftrages durch Agentur wird 1/3 des vereinbarten Preises als Anzahlung fällig. Zum Zeitpunkt der Zugänglichmachung des Werks für KundIn wird ein weiteres 1/3 Drittel der vereinbarten Vergütung fällig. Das restliche Drittel der vereinbarten Vergütung ist bei Übergabe des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der Agentur-Honorartabelle gesondert berechnet. Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. KundIn verpflichtet sich, Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind von KundIn zu erstatten.

An Entwürfen und Texten werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen. Ein Versand von Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

Vor Ausführung einer ggf. notwendigen Vervielfältigung sind Agentur Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt KundIn Auftraggeber dem Texter 15 einwandfreie ungefaltete Belege. Agentur ist berechtigt, diese zur Eigenwerbung zu verwenden.

Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größter Sorgfalt auszuführen, insbesondere überlassene Vorlagen, Filme etc. sorgfältig zu behandeln. Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Agentur verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Agentur für Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Agentur. Agentur haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für die wettbewerbs- oder warenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet Agentur nicht. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach bergabe des Werkes geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen. Werden Bilder und Texte vom Auftraggeber geliefert, so versichert dieser, dass er/sie sämtliÜche Urheberrechte, Nachdruckrechte und alle in diesem Zusammenhang stehenden Rechte an Bild und Text besitzt. Bei Zuwiderhandlungen des/der AuftraggeberIn kann können Haftungsansprüche nicht an Agentur, sondern nur an AuftraggeberIn gerichtet werden.

Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht KundIn während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er/sie die Mehrkosten zu tragen. Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die KundIn zu vertreten hat, so kann Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. KundIn versichert, dass er/sie zur Verwendung aller dem Texter übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er/sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt KundIn Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

Verpflichtungen von KundIn

KundIn verpflichtet sich, die jeweils relevanten gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
KundIn stellt Agentur von allen Ansprüchen und Schäden frei, die sich aus Verstößen von KundIn gegen relevante gesetzliche Verpflichtungen ergeben.
Agentur ist nicht verpflichtet, das Verhalten von KundIn oder von KundIn mit Mitteln von Agentur veröffentlichter Inhalte auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Stellt Agentur jedoch zufällig Rechtsverstöße fest, wird Agentur KundIn darauf hinweisen und nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen für KundIn und/oder Agentur ergreifen.

Agentur weist darauf hin, dass nach ihrem gegenwärtigen Wissensstand die folgenden Gesetze für KundIn wesentlich sein können:

• Teledienstgesetz (für praktisch alle Internetzpräsenzen)
• Urheberrechtsgesetz (für praktisch alle Internetpräsenzen)
• Datenschutzgesetz (für alle Internetpräsenzen, die Besucherdaten erheben)
• Fernabsatzgesetz (bei Betrieb eines Online-Shops durch KundIn)

KundIn erkennt an, dass die vergebenen Zugangspasswörter ausreichende Legitimation für die Nutzung der damit verbundenen Dienste sind und dass KundIn für sämtliche durch diese Passwörter legitimierten Aktivitäten finanziell und rechtlich verantwortlich ist.
Agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass Passwörter leicht ausgespäht werden können, wenn sie per unverschlüsselter Email übermittelt, mit FTP verwendet oder in einem WWW-Browser auf einer unverschlüsselten Seite (HTTP) verwendet werden.
Agentur empfiehlt daher die folgenden Alternativen:

• Bei per Email übermittelten Passwörtern: Änderung über einen sicheren Zugang bei der ersten Verwendung (üblicherweise HTTPS) sowie Prüfung, ob das Passwort bereits missbraucht wurde (z.B. auf unerwartete Änderungen in den durch das Passwort geschützten Datenbeständen)
• Bei FTP: Verwendung eines SFTP-fähigen FTP-Programms
• Bei Browsern: Passworteingabe nur auf SSL-verschlüsselten Seiten (HTTPS)

Stellt Agentur einen Verstoß gegen diese AGB fest, wird sie KundIn unverzüglich darauf hinweisen.
Agentur behält sich das Recht zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen vor, einschließich des Rechts zur fristlosen Kündigung sämtlicher Verträge mit KundIn.

Zahlungen

Alle Zahlungen werden per Lastschrift bei KundIn eingezogen. Ein Vordruck zur Erteilung der Einzugsermächtigung wird KundIn mit dem Vertragsangebot übersandt.
KundIn kann den Bankeinzug jederzeit zurückbuchen lassen. Agentur jedoch vorher über die Art der Unstimmigkeiten zu informieren. Ungerechtfertigte Rückbuchungskosten gehen zu Lasten von KundIn.
Die Agentur zu einem Vertrag erteilte Einzugsermächtigung erlischt, sobald das Vertragsverhältnis beendet ist und alle daraus fälligen Rechnungen beglichen sind, oder wenn KundIn die Einzugsermächtigung widerruft.

KundIn ist in jedem Fall verpflichtet, geschuldete Entgelte zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug kann Agentur Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
Im Falle eines Widerrufs der Einzugsermächtigung sowie bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen ist Agentur berechtigt, sämtliche Verträge mit KundIn fristlos zu kündigen und ihre Leistungen einzustellen.

Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Rechtliche Verpflichtungen von Agentur

Wird gegen Agentur unter Geltendmachung rechtlicher Verpflichtungen gegen KundIn aufgefordert, die Leistungen für KundIn einzustellen, ist Agentur ohne weitere Prüfung der Rechtslage berechtigt, jede weitere Tätigkeit für KundIn einzustellen, Ersatz daraus entstandenen Schadens zu verlangen sowie von Verträgen mit KundIn zurückzutreten bzw. sie außerordentlich fristlos zu kündigen.
Sollte die Aufforderung zur Leistungseinstellung unberechtigt gewesen sein, kann KundIn in der Regel Schadenersatz von der fordernden Partei verlangen. Agentur leitet zu diesem Zweck alle dafür relevanten Informationen auf Anforderung an KundIn weiter.

Haftung von Agentur

Agentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in den Vertragszweck gefährdender Weise.
Soweit Agentur kostenlos technische Auskünfte gibt, beratend tätig wird oder Lieferungen oder Leistungen erbringt, geschieht dies stets unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Vertragsgebühr für ein Jahr beschränkt.
Sofern eine solche Haftungsbeschränkung unzulässig ist, ist sie auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Agentur zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

Obige Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Agentur.

Die Nutzung der von Agentur bereitgestellten Infrastruktur erfolgt auf eigene Gefahr.

Mängel und Störungen sind Agentur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis, telefonisch, per E-Mail oder Supportforum mitzuteilen.
Unterbleibt diese Mitteilung, gilt dies als Verzicht auf etwaige Ansprüche aufgrund der nicht gemeldeten Mängel und Störungen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Datenschutz

KundIn wird hiermit darauf hingewiesen, dass Agentur gemäß §§28 und 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, §3 Abs. 5 des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienstedatenschutzverordnung Daten in maschinenlesbarer Form maschinell speichern und verarbeiten.

Agentur sowie ihre Erfüllungsgehilfen nutzen diese Daten ausschließlich für Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Erfüllung des Vertragszwecks.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Firmensitz von Agentur.

Ist KundIn Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat KundIn keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Firmensitz von Agentur ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Agentur ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Außerhalb der in diesen AGB's festgelegten Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige gesetzliche Regelung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam machen, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt die rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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